Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand : 31. August 2010)

§ 1 Tätigkeit
Die Tätigkeit des „Buchhaltungsservice Thomas Meißner“, im folgenden Auftragnehmer genannt, bezieht sich auf Hilfeleistungen im Sinne des §6 Nr.3 und 4 Steuerberatungsgesetz.

Im Einzelnen sind dies:

Die Kontierung und Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle

Die Erstellung von laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen sowie der Lohnsteueranmeldung und der Sozialversicherungsmeldungen

Die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind; hierzu gehören nicht das Kontieren von Belegen und das Erteilen von Buchungsanweisungen.

Nicht gestattet ist die darüberhinausgehende Steuerberatung, insbesondere die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung sowie die Einrichtung bzw. der Abschluss einer Buchhaltung.

Auf Wunsch kann für diese Tätigkeiten ein Steuerberater bzw. eine Anwaltskanzlei vermittelt werden.


§ 2 Verschwiegenheit und Loyalität
Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen, welche ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden.

Der Auftraggeber hat seine Daten (Name, Anschrift, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß anzugeben. Bei Änderungen sind diese dem Auftragnehmer sofort mitzuteilen.


§ 3 Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm im Rahmen seiner oben genannten Tätigkeiten überlassenen Daten vor dem Zugriff Dritter zu sichern. Die dafür verwendeten Schutzmaßnahmen liegen im Ermessen des Auftragnehmers.

Sämtliche dem Auftragnehmer übermittelten personen- und unternehmensbezogene Daten des Auftraggebers unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Auftraggebers nicht an Dritte weitergegeben oder zugänglich gemacht. Es sei denn, dass dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.


§ 4 Beauftragung Dritter
Der Auftragnehmer ist ohne gesonderte Genehmigung des Auftraggebers berechtigt, für die im Vertrag festgelegten Leistungen die Dienste fachkundiger Dritter in Anspruch zu nehmen. Er ist verpflichtet, Beauftragte im Rahmen ihrer Tätigkeiten gemäß §2 zur Verschwiegenheit zu verpflichten.


§ 5 Offensichtliche und mechanische Fehler
Fehler bzw. Mängel, die durch Erfassungsfehler/ Übertragungsfehler sowohl seitens des Auftragnehmers bzw. des Auftraggebers entstanden sind sowie offensichtliche Unrichtigkeiten können jederzeit vom Auftragnehmer auch gegenüber Dritten korrigiert werden, ohne das es hierfür der Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Für weitergehende Berichtigungen ist die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.


§ 6 Haftung
Für Schäden, die vom Auftragnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit verursacht werden, haftet dieser beschränkt in Höhe von drei Monatshonorarrechnungen, exklusive Umsatzsteuer. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

Unter Monatshonorarrechnung ist die Vergütung eines vollen Buchungsmonats zu verstehen. Weisen Monatshonorarrechnungen unterschiedliche Höhen auf, ist für die Berechnung der Haftungssumme das Dreifache des Durchschnittsbetrages exklusive Umsatzsteuer heranzuziehen.

Der Anspruch auf Schadenersatz erlischt zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist.

Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung sind Personenschäden, sowie Schäden, die vom Auftragnehmer grob fahrlässig oder unter Vorsatz verursacht wurden.


§ 7 Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund
Erhält der Auftragnehmer Kenntnis von Tatsachen, welcher gegen geltende Rechtslegung bzw. gegen die Berufsethik verstoßen, ist der Auftragnehmer berechtigt, den bestehenden Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Befindet sich der Auftraggeber mit mehr als einer Monatshonorarrechnung im Verzug, so ist der Auftragnehmer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den bestehenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.


§ 8 Vertragsdauer und Kündigung des Vertrages
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist mit einer Frist von zwei Wochen beiderseitig kündbar. Die Bestimmung für den Fall der außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Individuelle Abreden bedürfen der Schriftform.


§ 9 Vergütung
Die Vergütung ist in einer gesonderten Vereinbarung geregelt, welche unter Einschluss der AGB’s abgeschlossen wird. Die Rechnungslegung an den Auftraggeber erfolgt nach erbrachter Leistung. In Einzelfällen, insbesondere bei Neukunden, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Vorschusszahlung einzufordern. In diesem Fall erhält der Auftraggeber eine Abschlagsrechnung. Nach erbrachter Leistung, jedoch spätestens nach vier Wochen, wird die Abschlagszahlung mit der erbrachten Leistung verrechnet. Überschüssige Beträge werden erstattet bzw. können bei gegenseitigem Einverständnis auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Im Falle der Vertragskündigung (§§7,8) erfolgt eine Schlussabrechnung.

Das Zahlungsziel der vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen beträgt sieben Tage nach Erhalt – ohne jeden Abzug. Im Falle von Zahlungsverzug berechnet der Auftragnehmer bei Mahnungen eine Mahngebühr von 5 Euro (exklusive MwSt.).


§ 10 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich alle ihm durch den Auftragnehmer übermittelten Schreiben und Auftragsergebnisse zur Kenntnis zu nehmen, zu beachten und falls erforderlich, zu beantworten. Er hat ferner die Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers auch ohne einen besonderen Hinweis auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Einwendungen dagegen dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

Der Auftraggeber liefert die für die Ausführung der Tätigkeit des Auftragnehmers notwendigen Unterlagen so zeitnah, dass dem Auftraggeber eine angemessene Bearbeitungszeit verbleibt.

Der Auftragnehmer wird seinen Auftrag auf der Grundlage der ihm vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und Informationen ausführen und kann dabei, außer in Fällen offensichtlich erkennbarer Unrichtigkeit, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Sofern und soweit der Auftraggeber Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten feststellt, wird er den Aufraggeber darauf hinweisen.

Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer neben den Belegen alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen, die für eine ordnungsgemäße Bearbeitung von Bedeutung sind. Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Datenträger müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sowie frei von Schadsoftware sein.

Überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Unterlagen unvollständig oder nicht zeitnah, so ist der Auftragnehmer berechtigt, diese unter Setzung einer Nachfrist nachzufordern und den hierfür entstandenen Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber gegen monatliches Entgelt die Möglichkeit, seine Belege elektronisch zur Verfügung zu stellen. Er erhält hierfür gemäß einer gesonderten Vereinbarung genaue Instruktionen, welche den Sicherheitsregelungen des elektronischen Datenaustausches entsprechen.

Verstößt der Auftraggeber gegen diese Vereinbarung und entsteht dem Auftragnehmer hierdurch ein Schaden, so ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Entsteht dem Auftraggeber durch den Verstoß gegen diese Vereinbarung ein Schaden, haftet er in vollem Umfang allein. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn er handelte grob fahrlässig oder vorsätzlich.


§ 11 Aufbewahrungspflicht
Die Aufbewahrungspflicht aller erforderlichen Dokumente in urschriftlicher Form unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen obliegt alleinig dem Auftraggeber.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, angelegte Handakten nach Beendigung des Auftrages für einen Zeitraum von sieben Jahren aufzubewahren. Eine Handakte kann sowohl in herkömmlicher Papierform als auch digitaler Form geführt werden, so diese Form den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und mit geeigneten Hilfsmitteln sichtbar gemacht werden kann.

Der Auftragnehmer hat Handakten nach Beendigung des Auftrages bzw. auf Verlangen des Auftraggebers auszuhändigen.

Eine Handakte umfasst alle Schriftstücke, welche der Auftragnehmer vom Auftraggeber im Rahmen seiner Tätigkeit erhalten hat. Dazu gehören jedoch nicht der Briefwechsel zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, Schriftstücke, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat sowie für die zu internen Zwecken des Auftragnehmers gefertigten Arbeitspapiere.

Für digitale Speicherinhalte und Datenträger endet die Aufbewahrungspflicht einen Monat nach Übergabe beziehungsweise nach Auftragsende. Dies beinhaltet auch Datenträger nach GPDdU-Standard (Daten-CD).

Sowohl der Transport als auch die Aufbewahrung aller Unterlagen, also auch der Datenträger und digitalen Speicherinhalte gehen auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.


§ 12 Zurückbehaltung von Arbeitsergebnissen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Arbeitsergebnisse und die Handakten einzubehalten aus einer konkreten Angelegenheit, wenn der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in dieser Angelegenheit nicht nachgekommen ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn diese Maßnahme gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Der Auftraggeber ist berechtigt, einen angemessenen Teil der vereinbarten Vergütung einzubehalten, wenn ein rechtzeitig angezeigter Mangel vom Auftragnehmer nicht beseitigt worden ist.


§ 13 Mängelbeseitigung
Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung der Mängel. Hierfür ist dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Beseitigt der Auftragnehmer den Mangel in der genannten Frist nicht oder nicht vollständig, ist der Auftraggeber berechtigt, die ihm zustehenden gesetzlichen Mängelbeseitigungsansprüche geltend zu machen.


§ 14 Registrierung
Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber die Möglichkeit, sich online zu registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und setzt einen Vertrag voraus, welcher mindestens eine der in § 1 genannten Dienstleistung zum Inhalt hat. Es gelten die Bestimmungen zum Datenschutz gemäß § 3.

Der Auftraggeber ist verpflichtet mit sämtlichen vom Auftragnehmer ausgehändigten Zugangsdaten (Login-Kennungen und Passwörter) mit der nötigen Sorgfalt umzugehen. Bei Missbrauch durch Dritte haftet der Auftraggeber.

Eine Registrierung auf der Webseite des Auftragnehmers beinhaltet die Möglichkeit der Nutzung eines geschützten Bereiches, in welchem Dokumente gespeichert, gelöscht bzw. heruntergeladen werden können. Die Nutzung wird monatlich mit 2,00 € zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung gestellt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem genannten Bereich in keinem Fall um eine digitale Archivierung, sondern um ein Arbeitsmittel handelt. Eine Aufbewahrung der Originalbelege ist daher unumgänglich.

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für sein an den Auftragnehmer veröffentlichtes und versendetes Material. Bei Schäden, gleich weder Art, kann der Auftragnehmer, außer im Fall von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, nicht haftbar gemacht werden.


§ 15 Schlussbestimmungen
Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Parteien ist Berlin.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so bleiben alle weiteren Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden automatisch durch entsprechend konforme Bestimmungen ersetzt.


 
Bei allen von mir angebotenen Tätigkeiten handelt es sich um solche im Sinne des
§ 6 Nr.3 und 4 StBG (bitte hier für genauere Informationen klicken).